Ein breiter gesellschaftlicher Protest trotz Verboten und Polizeigewalt: Politologe Küpeli sieht einen wachsenden Druck auf die Erdogan-Regierung – und zwei mögliche Szenarien.
Erdogan sei ein „kluger Machtpolitiker“ und wisse um das Risiko seines Handelns, sagt Küpeli. Bisher habe es Erdogan auch so immer gut geschafft, die Opposition „auseinander zu dividieren“ und das eigene Lager zusammenzubringen. „Dass er jetzt diesen Schritt wagt, zeigt eigentlich, dass ihm das so nicht mehr gelingt“, konstatiert Küpeli.
Man müsse davon ausgehen, dass das aktuelle Verfahren gegen Imamoglu politisch motiviert sei, so die Einschätzung des Politologen. Es würden der „Vorwurf der Korruption, aber auch die ganzen Terrorvorwürfe, die noch absurder sind“ herangezogen, um Erdogans wichtigsten Rivalen politisch auszuschalten.
Für die weitere Entwicklung sieht Küpeli zwei mögliche Szenarien. Er selbst wünsche sich, „dass die Regierung einsieht, dass sie hier doch den Bogen überspannt hat, dass sie tatsächlich Millionen von Menschen gegen sich hat“. Momentan sehe es aber so aus, dass sich die Erdogan-Regierung versuche mit allen Mitteln an der Macht zu halten:
„Was ich leider befürchte ist, dass die Protestbewegung wie schon die Gezi-Proteste 2013 gewaltsam niedergeschlagen werden.“
„Hoffnung, die Demokratie doch zu bewahren“ (ZDF heute, 29. März 2025)
Ismail Küpeli 